Prostitution: Das „Schwedische Modell“ und die Kriminalisierung von käuflichem Sex

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Das „Schwedische Modell“ stammt aus dem Bereich der käuflichen Sexualität. Es sieht eine Kriminalisierung von Prostitution vor, nimmt aber weniger die Sexarbeitenden ins Visier als deren Kunden. Verfolgt würde entsprechend der Kauf von sexuellen Dienstleistungen.

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Trendy: #Vermummungsverbot für Protestierende in #Hongkong erlassen

Gegenwärtig scheint sich die Situation auf den Straßen #Hongkongs nicht zu beruhigen. Empörung hat nun die Maßnahme der Regierung ausgelöst, ein #Vermummungsverbot zu erlassen, wie dies hier gemeldet wird. Die einen sehen darin eine weitere Vertiefung der Kluft zwischen Protestierenden und Regierenden, die anderen sehen darin eine normale Maßnahme, wie sie in Rechtsstaaten üblich ist. Das Gesetz stamme aus der britischen Kolonialzeit, geben Dritte zu bedenken. Wer das Gesetz missachte, müsse mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten rechnen.

Anwaltskanzlei erstattet Anzeige gegen „Drecks Fotze“-Richter

Das Landgericht Berlin hat die menschenverachtenden, gegen Renate Künast gerichteten Beschimpfungen für rechtens erklärt. Nun hat eine Anwaltskanzlei sich die drei zuständigen Richter vorgenommen, nicht um sie als Dreckspimmel oder Müllscheißer zu beleidigen, sondern um sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen.
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NSU: 11 mal Ernst mit Temme, Gärtner und Gemüse?

Kassel

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den hessischen Verfassungsschutz nun dazu verurteilt, Fragen von Journalisten der Tageszeitung Die Welt zu beantworten. Unter anderem wollten die Autoren wissen, wie oft in einem Verfassungsschutzbericht, dessen Inhalt 120 Jahre geheim bleiben sollte, der mutmaßliche Lübcke-Attentäter Stephan Ernst erwähnt wird.

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