Gewalt im Namen Allahs – wie denken unsere Muslime?

eMail an die ARD zur Sendung von Günter Jauch in der ARD am 28.09. 2014

Das war der Untertitel der Sendung
„Massenmorde, Enthauptungen, Folter: Seit Monaten beherrschen die brutalen Bilder aus Syrien und Irak unsere Nachrichten. In den Reihen der IS-Terroristen kämpfen auch junge deutsche Muslime, die sich hierzulande radikalisiert haben. Die Sendung vom Sonntagabend.“

Peinliches Niveau – der Schlaf der Gerechten

In einer entzündlichen Situation braucht es nicht noch mehr vom ‚Brustton der Überzeugung‘. Sind wir im Vergessen der Kunst der Aufklärung?

Leider hat diese Talk-Runde – wie so oft – nur weiter angeheizt und verwirrt, als gäbe es davon nicht schon überreichlich. Die Chance zur Verständigung wurde, mangels moderativer (moderare) Idee vertan. Ging es wiedermal darum, die eigene Peergroup zu bestätigen? In den aufgeheizten Zeiten der Kriegstreiberei: Was unterscheidet den Salafisten von einem CDU-Abgeordneten?

Weder mußte der Prediger sich zum Grundgesetz bekennen, noch hat Bosbach, z.B. durch eine eingehende Frage, dem Prediger Respekt erwiesen. Was hätte der Prediger geantwortet auf die Frage: Wie geht es den jungen Muslime, die zu Ihnen kommen, in unserem Land? Was kann die Regierung tun, um die Sorgen der jungen Muslime zu lindern? (z.B. Anti-Diskriminierungs-Richtlinien bei Bewerbungen). Nichts davon habe ich vernommen.
Die muslimische Spiegelredakteurin darf unwidersprochen die notwendige und richtige Aktion vieler Muslime „not in our name“ diskreditieren, mit dem falschen Argument, daß in deutschen Städten niemand Schilder hochhalten müsse, um sich gegen die NSU auszusprechen. Sie negiert die Anti-Faschismus-Demos in zig deutschen Städten beim Aufmarsch von Faschisten. Und sie bestärkt damit das („islamophobie“) gepflegte Opfergefühl.

Regelbasis herstellen, Regelverhandlung und Regelbestätigung, Widerspruch bei Regelverstoß, das ist Moderationshandwerk. Und auch Politik sollte das als demokratischen Auftrag und ihr Handwerk ansehen.

Jauch bemerkt und fragt zu all dem nichts, sondern schwimmt als Moderator nichtssagend zwischen den eifernden Positionsmächten. Natürlich ist die Beschwerde über die „repräsentative Umfrage“ zum Islam berechtigt. Es ist doch genau das Benzin ins Feuer, wenn man Islam gleichsetzt mit Fundamentalismus. Wo sollen diese Unschärfen nur hinführen?

Jeder Corpus-Dei-Mann oder Zeuge Jehova hätte auf dieser fälschlich gebotenen Bühne, Kreide fressend aber im Predigerton, aus seinen Schriften zitiert – und doch den Wolf nicht verbergen können.
Jeder, der heute nur aus Lehrbüchern zitiert oder auf Buchstaben beharrt, ob Grundgesetz, Bibel, Talmud oder Koran, kommt doch seltsam -scheingebildet – und selbstgerecht rüber. Der Prediger hat brav Vorurteile bedient. Die jungen Muslime kennen ihn aber nicht anders. Jauch hilft, das alle sich bestätigen, was sie sowieso schon voneinander halten. Das ist so unnötig wie das Gerede von Angela Merkel, daß es uns nie besser ging.
In dem man Ebenen vermischt, wird medial millionenfach die Verwirrung vermehrt. Fassen Sie so Ihre journalistische Verantwortung, Ihre Profession auf?

Jauch entmischt – offenbar schlecht vorbereitet- , als Moderator nichts, nein er jammert hilflos dem Beifall hinterher, den dieser Prediger natürlich von den Seinen erhält. Bosbach holt sich ebenso billigen Beifall, mit dem so richtigen, wie viel zu allgemeinen Pochen auf das Grundgesetz. Denn das beantwortet die gegenseitige Diskriminierungsdynamik nicht. Merkt das ein Bosbach, merkt Jauch so etwas nicht? Nein, sie stecken in ihren jeweils Ideologien, sie sind sattelfest. – Aufklärung geht anders.
Der eifernde Prediger mußte keine Stellung beziehen zwischen der Geltung des Grundgesetz und der Scharia. Was ist heute seine Haltung zur Stellung der Frau? Da war keine Nachfrage. Lauter verpasste Chancen. Wie unsere Muslime denken, wie es ihnen geht, erfährt man durch erregtes und mißtrauische einander Angeifern nicht, das verstärkt nur die Distanz, es zeigt die von jahrelanger Krisenpolitik gezeichnete geistige Leere und Ohnmacht.

Die jungen Menschen, die keine Chance haben, im Ausland zu studieren oder innerhalb als allgemein anerkannte Mitbürger eine Teilhabe zu realisieren, die finden dann eben Teilhabechancen in abgewandten Peergroups. Ist denn unser Rassismus nicht der Rede wert? Ist uns Teilhabe und Anerkennung nichts mehr wert, geht es hauptsächlich um Anpassung oder Selbstbehauptung (survival of the fittest)? Dann sollten wir uns nicht wundern, welche Auswirkungen das hat.

Statt uns (selbst) darin zu hinterfragen, macht Bosbach in CSU-Manier den Hardliner.
Ja werden wir jetzt alle zu Mir-san-mir-Bayern und AfD-lern? Wo soll uns das erstrebenswertes hinführen?
Der Panorama-Journalist bringt die spalterisch-gefährliche Dynamik, die herrscht, auf den Punkt, als er ausspricht, daß die beiden gegensätzlichen Positionen einander (miß-) brauchen für ihr jeweiliges Feuerlein, an dem sie sich wärmen.

Historisch gesehen, war es immer der ‚Schlaf der Gerechten‘, der uns – stets im Brustton der Überzeugung – in nicht mehr zu steuernde metastasierende Katastrophen hat schliddern lassen, durch den Verlust an ausgleichendem Einsatz aufgeklärter Menschen-Bildung, die über Wissenshaufen hinausgeht.
Nicht enttäuscht – aber im Regelwiderspruch im Rahmen einer Aufklärungstradition grüßt
Kai Hansen

Ohne ein gelebtes Ideal der Mitte, sinkt Europa in ein Chaos

Das Verhältnis zwischen der EU, den USA und Russland ist derzeit dramatisch schlecht. Der im Vergleich größten Gefahr ist dabei Europa ausgesetzt, nicht die fernen USA und nicht das große Russland. Es rächt sich das Werte- und Verfassungsvakuum im einseitig wirtschaftsorientierten Europa. Und der Beitrag des ökonomischem Kalküls an den Kriegsschauplätzen ist groß.  Der deutsche Pokal der „Exportweltmeisterschaft“ glänzt, ist politisch aber aus Blech. Was hilft es, wenn in Europa niemand mehr mitspielen kann? Wozu hilft es, wenn im Nahen Osten Extremisten marodieren?

Was die Einschätzung der Lage angeht, herrscht eine babylonische mediale und politische Verwirrung und jede Menge Eskalationsrhetorik. Wir sind ‚Krise‘ ja gewohnt. Das wird nicht zuletzt gesteigert, wenn bei einem NATO-Treffen in Wales 2014 schweres Kriegsgerät vor dem Tagungshotel aufgefahren wird und der politische NATO-Oberst Rasmussen seine Stunde als Kriegstreiber gekommen sieht. Wie lächerlich einerseits, wie dünkelhaft andererseits.

Selbst der Bundespräsident Gauck macht bellizistische Außenpolitik, wenn er in Richtung Russland (Rede in Polen) öffentlich verspricht: „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“ Dem Mann fehlt die Erfahrung der Entspannungspolitik seit den 70er-Jahren in Deutschland. Er hat es einfach nicht drauf. Große Politik war immer Friedenspolitik. Dass es widersprüchlich ist, statt mehr Flüchtlinge aufzunehmen, mehr Waffen in Stellung zu bringen, das sollte auch einem Pfarrer zugänglich sein, einem Präsidenten allemal.

Heute scheint es, besonders innerhalb der bundesrepublikanischen Politik und den Leitmedien an geschichtlicher Bildung – und einem Verständnis für Verfassungs-Ideale und europäische Basisstrategien zu fehlen. Persönlichkeiten wie De Gaulle-Adenauer scheinen weit weg gerückt. Ideale sind Ideologien gewichen. Zumindest fehlt die Zukunftsperspektive bei der alternativelosen Berliner Führungsriege, denen gegenüber sich resignierte Apathie oder anpässlerischer Einheitsbrei verbreitet. Die Krise als Normalzustand und Politikersatz, damit zeigt die „marktkonforme Demokratie“ ihr unverträgliches Wesen, im Wortsinn.

Machtkalkül, Lügen, Landnahmen, Diebstahl, Erpressung, Korruption, – das alles sind keine Eigenschaften, die nur ein Putin anwendet. Er macht das lediglich unverschämt offen, was man „im Westen“ lieber schönfärberisch als ‚Kampf für Freiheit‘ bezeichnet oder gar als ’neue Weltordnung‘. Dabei geht man gerne auch an die Grenzen und darüberhinaus, mit Waffengewalt. Der Anspruch moralischer Überheblichkeit hat dabei viel mit Machtstreben zu tun, weniger mit einem von Fairness getragenen „.. Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.“. (Albert Schweitzer)

In bezug auf die EU-Ukraine-Russland-Krise scheint es mir schlimm, wenn in den Diskussionen hierzulande eine schwarz-weiß Rhetorik Platz greift. Auf der einen Seite die Ecke der Faschisten in Kiew, auf der anderen das schlimme Wort gegen die „Putin-Versteher“. Das erinnert – wie weiland auch die Bezeichnung „Wutbürger“, – an Hass-Propaganda mit der Goebbels Juden und Kommunisten stigmatisierte. Solcherlei ist allzu billig und dient der Abtötung von Diskurs. Ist die Besonnenheit der Nachkriegszeit ebenfalls mit der Mauer gefallen? Ist das Einzige, was wir noch können die Märktelogik?

Ich möchte an alle politischen Lager-Bewohner appellieren, sich an den Begriff der europäischen, um Ausgleich bemühten Mitte-Politik zu erinnern, trotz der fraglosen Anerkennung der Westbindung.  Das würde den derzeit herrschenden, stark polarisierenden Ton doch wesentlich ändern.

Es scheint doch eine unabhängige Ruhe, die sich aus strategisch-politischer und europäischer Werte- und Verfassungs-Sicherheit speist, zu fehlen. Mindestens aber fällt derzeit auf, daß der Grad an Reflektion und Selbsterkenntnis „im Westen“ weit weniger ausgeprägt ist, als das Zeigen mit dem Finger auf „Gegner“ nach dem Motto: „Haltet den Dieb, dort läuft er“.
Man steht selbst auf der Seite der Guten und erhebt sich über den Rest. Das Chaos der Meldungen erinnert zumindest auch auf unserer Seite an Zeiten, denen dann ein Krieg folgte.

Kein noch so zwingend geboten erscheinendes Wohlstands- oder Marktzugangs-Argument rechtfertigt Kriegstreiberei oder die Aufhebung staatlicher Rechtssicherheit. Ebenfalls rechtfertigt kein Wachstumsversprechen (für was und wen?) eine Vasallen-Position gegenüber aggressiver Investoren-Politik.

Europa muß eine friedenswahrende Mitte bilden oder es wird nicht bestehen können. Das ist unser Erbe, nichts anders. Frieden ist schön, aber er macht Arbeit. (frei nach Karl Valentin)

Wenn wir in Europa aus wirtschaftlichem Expansionsdrang heraus unsere um Partnerschaftlichkeit und Ausgleich ringende europäische Mittelstellung aufgeben, wenn wir also, zuvorderst in Deutschland neuerdings aufhören, für soziale Fairness,  Solidarität und schutzgewährende Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen, dann wird der europäische Freiheitsgedanke ad absurdum geführt. Dann helfen uns auch Drohungen und Waffenlieferungen nicht mehr, dann wird auch Europa als Aggressor wahrgenommen und zunehmend Gegenstand von aggressiver Ablehnung.

Als Folge der westlichen Überlegenheits-Hybris werden sich schließlich an kein staatliches Recht gebundene radikale Kräfte freisetzen, die dann als „wahre“ Moral- und Ordnungshüter auftreten – und zwar gewaltig. Was man selbst am stärksten verwünscht und abspaltet, tritt ein.

Europa darf sich nicht einseitig an das aggressive ökonomische Wachstumsdogma binden, – und das auch noch in den kulturellen Mantel von „Freiheit“ kleiden wollen.

Europa definiert Freiheit als die Wahrung der Freiheit der Anderen.  

Und das geht weder durch Ideale-freies Laissez faire, noch durch ideologische Engführung im Rahmen eines aggressiven Finanzkapitalismus, der alle Rechtsnormen, die staatliche Grundversorgung sicherstellen wollen, schein-legal und schein-legitim ad absurdum führt.

Eine Erzählung über Menschen

„Es war einmal eine Grundversorgung innerhalb eines Gemeinwesens. Die Menschen dieses Landes arbeiteten fleißig und zahlten Steuern. Der Staat sorgte von diesen Einnahmen dafür, daß die Menschen gut versorgt wurden und bequem Zugang finden konnten zu allem, was sie brauchten, um in guter Qualität gesund leben zu können.

Gesundheit, Nahverkehr, Wasser, Wohnraum, Energie, … alles wurde zum Wohl der Bürger bestellt. Ihre Arbeitskraft setzten die Menschen ein zur Mehrung und Wahrung ihrer gemeinsamen Werte, ihrer Würde, ihres Rechtssystems, ihrer schöpferischen Fähigkeiten.

Unter Bildung verstanden die Menschen das, was sie zu Menschen werden ließ, was sie befähigte, anzuschließen an die Errungenschaften alter Zeiten, um mit den notwendigen Neuerungen und nicht enden wollenden Erfindungen immer besser auf das Leben und Leben lassen alles Lebendigen zu achten. Vor allem die Kinder wurde in diesem Sinne in weiser Liebe und mit junger Lebensfreude erzogen.

Ihre Unterschiede wurden, wenn Klärung notwendig wurde, im Rahmen eines starken und lebendigen Rechts unter Begleitung erfahrener älterer Menschen zum Ausgleich gebracht. Eines der Vorbilder sagte einmal: „Bei uns herrschen lauter individuelle Könige und Königinnen. Sie führen sich zuallererst einmal selbst. “

Das Land war durch leidvolle Erfahrungen in der Vergangenheit dazu gekommen, daß es das Beste war, in Frieden zusammenzuleben, mit Respekt vor den privaten Lebensunterschieden. Man hatte gelernt, daß es keinen Sinn macht, für einen kurzfristigen eignen Nutzen Andere in Not zu bringen. … Es gäbe noch viel von diesen Menschen zu erzählen und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie schon heute.“

Deutschland hat weltweit die zweitälteste Bevölkerung

Auf der vergangenen Documenta in Kassel fragten die freundlichen Taiwanesen: „Wir sehen fast nur alte Leute hier, warum ist das so? Interessieren sich die Jungen in Deutschland nicht dafür?“

Artikel zu: Statistisches Jahrbuch 2012

Der Handlungsbedarf besteht schon lange. Aber die ideologisch geprägte Debatte vernebelt die soziale Schieflage.

Fakt ist: Unserem land geht es gut, – was das Brutto-Inlands-Produkt BIP angeht. Die Umverteilung hat dazu geführt, daß das verfügbare Geld in der unteren hälfte, die in der regel mehr Kinder hat, erheblich weniger geworden ist. Ebenfalls bedeutet es ein gesteigertes Armutsrisiko, jedenfalls aber hohe finanzielle Belastung, wenn man als Familie das leben bestreitet.

Fazit: Bessere Bildung, Grundeinkommen ab Geburt, Familien finanziell entlasten (Nahverkehr, Eintrittspreise, Mieten, Energie), Kindererziehung bis in die Rente aufwerten und auch bezahlen.

Traumhafter Nahverkehr

Jetzt wird über City-Mauts diskutiert. In den Großstädten des deutschen Autolandes wird Zeit in Staus vernichtet, es herrscht schlechte Luft und infernalischer Verkehrslärm.

Am Beispiel London ist zu erkennen, daß eine City-Maut nichts ändert am Verkehr und keine Straßensituation verbessert, aber Begehrlichkeiten von Steuereintreibern befriedigt. Derzeit zahlt der Bund noch jährlich 1,3 Milliarden für den Nahverkehr. Das soll bis 2014 auf Null reduziert und ganz den Ländern und Kommunen überlassen werden. Wir brauchen also klare Konzepte, die zukunftsfähig sind. Um Änderungen kommen wir nicht herum. Schlechter, als es heute ist, – mit Ausnahmen, z.B. zwischen Karlsruhe und Mannheim -, kann und darf es nicht werden.

Traumhaft, ideal und der Rede wert ist ein Nahverkehr, der entschieden verbilligt wird, also wesentlich billiger als die Verwendung von vierrädrigen Dreckschleudern ist. Bestenfalls sogar kostenlos, zumindest für Teile der Bevölkerung. Und der außerdem so getaktet wird, daß man mit unschlagbar kurzen Wartezeiten schnell ans Ziel kommt. Wenn das wirksam eingerichtet wird in allen deutschen Großstadtregionen, also rund um Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart, Köln usw. Dann wäre das infrastrukturell so wertvoll, wie die Überwindung der Pferdekutschen.

Wenn dieser volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvolle und derzeit leider noch „traumhafte“ Zustand erreicht werden kann durch eine Verbrauchs-Steuer für Autonutzung in Städten – und es eine gesetzliche Sicherung für die genannte infrastrukturelle Mittelverwendung gibt, dann kann eine City-Maut sinnvoll sein, anders nicht.

Kandidaten – werden Personen oder wird Politik gewählt?

Wahlen werden gemeinhin als Höhepunkte demokratischer Aktivität angesehen. Die Medien schreiben darüber, wer wem mit was gefährlich werden könnte. Geht es darum?
In den USA stehen sich – jetzt im November – Mitt Romney und Barack Obama gegenüber. In Deutschland sind es Peer Steinbrück und Angela Merkel.

In den USA hat man es mit einem Sanierer zu tun, der seinen Reichtum damit gewann, indem er Firmen aufkauft, sie „dekonstruiert“, das heißt zerschlägt und später „erfolgreich“ filetiert wieder verkauft. Mitt Romney sagt seinen Wählern, daß man ein Land wieder auf Erfolgskurs bringen kann, in dem man die faulen Elemente entfernt und seinem Verständnis von unternehmerischem Geist zum Endsieg verhilft. Er sagt, 47% der Bevölkerung ist auf diesem Weg nicht mehr zu helfen.  – Sein Gegenkandidat, Präsident Barack Obama hat sein Amt mit einer Charmeoffensive und mit dem Wecken großer sozialer Hoffnungen gewonnen, für die er in einer Geste umnachtetem Vorauseilen einen Friedensnobelpreis verliehen bekam, den er angenommen hat. Für was, so darf man sich fragen, auch angesichts der kaum umgesetzten Versprechen und der Fortsetzung der Bush’schen Vormachtspolitik.
Woran soll man merken, daß dies die mächtigsten Männer der Welt sind, wenn sie doch so offensichtlich abhängig sind von den Muskelspielen viel mächtigerer Lobbies? Schon Roosevelt hat vor der Unterwanderung durch den militärisch-industriellen Komplex gewarnt.

Wo ist das charismatische „Yes we can“ geblieben. Reicht es aus, wenn Wähler immer wieder auf charismatische Führung hoffen? Und die mit den Glanz-Bildern verbundenen Versprechen werden von Ereignissen weggespült, werden zerredet, verwässert und  vergessen? Sieht das in Deutschland anders aus?

Hier haben wir eine Angela Merkel, die als Kanzlerin innerhalb Europas, die gefürchtet wird. Die „deutsche Vormachtstellung“, die vor allem von Wirtschaftsvertretern und Medien gerne eitel hochgelobt wird, erzeugt nicht nur in konservativen Kreisen eine Art „nationalen Stolz“, der sowohl politisch, ökonomisch als auch historisch fatal ist und in die falsche Richtung weist: in die Zerstörung der europäischen Idee und in eine Phase des Niedergangs. Denn nur ein Europa der Gleichen unter Gleichen, mit einem gemeinsamen Markt im Rahmen einer gemeinsamen Verfassung und mit starken ministeriellen Mandaten ist zukunftsfähig. Wir brauchen starke Ideale und starke, wertegetragene Regeln für ein soziales Europa, in dem gut gebildete Menschen in Würde und Respekt zusammenleben können – und sich in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum vorwärts entwickeln. Ähnelt Frau Merkel nicht viel zu sehr ihrem Ziehvater Helmut Kohl? jemand der sich um eine „die geistig-moralische Wende“ verdient machen wollte, und genau das ausgebremst und versäumt hat.

Peer Steinbrück hat 2008 /2009 Standfestigkeit in der Finanzkrise bewiesen. Nun tritt er 2012 neuerdings hervor mit einem Versprechen, daß bereits 2009 in der Großen Koalition von ihm ohne Folgen zur Schau getragen wurde: Wir legen der fataler Weise zur Industrie mutierten Finanzbranche Ketten an, hieß es, und schaffen Regeln, die verhindern sollen, daß ganze Staaten und Gemeinwesen zusammenbrechen. Warum werden denn die Entscheidungsträger nicht persönlich verantwortlich gemacht? Diejenigen, die mit faulen Krediten Milliardengewinne machen, müssen für ihre Risiken selbst Verantwortung tragen. Das bringt eine „freie Wirtschaft“ mit sich. Und das ist nur eine der Baustellen. Nicht zu vergessen ist Peer Steinbrück mit verantwortlich, daß die SPD zu einer rechts-Partei geworden ist. Links, im Sinne von Orientierung an „mehr Demokratie“, „fairer Verteilung“ und „Bildungszugang“ ist da nicht mehr viel.
Ob die nach-schröder’sche neoliberale SPD der Bosse und Banken sich 2012/2013 zurückverwandelt hat zu einer sozial-demokratischen Partei, ist noch nicht ausgemacht.

Wie wäre es mit einer Steuerreform, die Arbeit zugunsten von Löhnen verbilligt und Verbrauch flächendeckend verteuert? Wie wäre es mit endlich mehr und besserer, statt schnellerer und oberflächlicher Bildung? Ebenfalls ist spannend ob Herr Steinbrück national denkt, wenn er Europa sagt oder ob er das europäische Projekt weiter vorwärts bringt als Gleicher unter Gleichen. Man höre gut hin, wenn er oder seine „Genossen“ sprechen.

Bei allen Kandidaten muß doch letztlich die Frage sein: Was soll mit welchen Partnern und Allianzen weiter gebracht werden? Dazu wünscht man sich eindeutige Aussagen und verlässliches konsequentes Handeln im Anschluß.

 

 

 

Am Anfang steht

Hier schreiben Menschen, die bewegt sind und bewegen wollen. Eine aufgeklärte Haltung muß zu einer Erkenntnissuche führen, die das eigene Denken als Organ einer differenzierenden Weltanschauung betrachtet. Das Schreiben und der Austausch können hierbei eine Basis von Respekt und kritischer Distanz als Haltung erzeugen.  Hier schreiben Bürger, die Anteil-haben und Einfluß geltend machen wollen. Sei es durch Überzeugung, durch Ideen, durch sich-verbinden, durch Abstand-nehmen. Die Deutungshoheit für notwendige Entwicklungen und das Maß dessen, was geht und was nicht geht, muß bei den Bürgern selbst liegen. Man kann das nicht Gruppen und Medien überlassen, die von Machtinteressen abhängig sind und gesteuert werden.  „Am Anfang steht“ weiterlesen