Ohne ein gelebtes Ideal der Mitte, sinkt Europa in ein Chaos

Das Verhältnis zwischen der EU, den USA und Russland ist derzeit dramatisch schlecht. Der im Vergleich größten Gefahr ist dabei Europa ausgesetzt, nicht die fernen USA und nicht das große Russland. Es rächt sich das Werte- und Verfassungsvakuum im einseitig wirtschaftsorientierten Europa. Und der Beitrag des ökonomischem Kalküls an den Kriegsschauplätzen ist groß.  Der deutsche Pokal der „Exportweltmeisterschaft“ glänzt, ist politisch aber aus Blech. Was hilft es, wenn in Europa niemand mehr mitspielen kann? Wozu hilft es, wenn im Nahen Osten Extremisten marodieren?

Was die Einschätzung der Lage angeht, herrscht eine babylonische mediale und politische Verwirrung und jede Menge Eskalationsrhetorik. Wir sind ‚Krise‘ ja gewohnt. Das wird nicht zuletzt gesteigert, wenn bei einem NATO-Treffen in Wales 2014 schweres Kriegsgerät vor dem Tagungshotel aufgefahren wird und der politische NATO-Oberst Rasmussen seine Stunde als Kriegstreiber gekommen sieht. Wie lächerlich einerseits, wie dünkelhaft andererseits.

Selbst der Bundespräsident Gauck macht bellizistische Außenpolitik, wenn er in Richtung Russland (Rede in Polen) öffentlich verspricht: „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“ Dem Mann fehlt die Erfahrung der Entspannungspolitik seit den 70er-Jahren in Deutschland. Er hat es einfach nicht drauf. Große Politik war immer Friedenspolitik. Dass es widersprüchlich ist, statt mehr Flüchtlinge aufzunehmen, mehr Waffen in Stellung zu bringen, das sollte auch einem Pfarrer zugänglich sein, einem Präsidenten allemal.

Heute scheint es, besonders innerhalb der bundesrepublikanischen Politik und den Leitmedien an geschichtlicher Bildung – und einem Verständnis für Verfassungs-Ideale und europäische Basisstrategien zu fehlen. Persönlichkeiten wie De Gaulle-Adenauer scheinen weit weg gerückt. Ideale sind Ideologien gewichen. Zumindest fehlt die Zukunftsperspektive bei der alternativelosen Berliner Führungsriege, denen gegenüber sich resignierte Apathie oder anpässlerischer Einheitsbrei verbreitet. Die Krise als Normalzustand und Politikersatz, damit zeigt die „marktkonforme Demokratie“ ihr unverträgliches Wesen, im Wortsinn.

Machtkalkül, Lügen, Landnahmen, Diebstahl, Erpressung, Korruption, – das alles sind keine Eigenschaften, die nur ein Putin anwendet. Er macht das lediglich unverschämt offen, was man „im Westen“ lieber schönfärberisch als ‚Kampf für Freiheit‘ bezeichnet oder gar als ’neue Weltordnung‘. Dabei geht man gerne auch an die Grenzen und darüberhinaus, mit Waffengewalt. Der Anspruch moralischer Überheblichkeit hat dabei viel mit Machtstreben zu tun, weniger mit einem von Fairness getragenen „.. Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.“. (Albert Schweitzer)

In bezug auf die EU-Ukraine-Russland-Krise scheint es mir schlimm, wenn in den Diskussionen hierzulande eine schwarz-weiß Rhetorik Platz greift. Auf der einen Seite die Ecke der Faschisten in Kiew, auf der anderen das schlimme Wort gegen die „Putin-Versteher“. Das erinnert – wie weiland auch die Bezeichnung „Wutbürger“, – an Hass-Propaganda mit der Goebbels Juden und Kommunisten stigmatisierte. Solcherlei ist allzu billig und dient der Abtötung von Diskurs. Ist die Besonnenheit der Nachkriegszeit ebenfalls mit der Mauer gefallen? Ist das Einzige, was wir noch können die Märktelogik?

Ich möchte an alle politischen Lager-Bewohner appellieren, sich an den Begriff der europäischen, um Ausgleich bemühten Mitte-Politik zu erinnern, trotz der fraglosen Anerkennung der Westbindung.  Das würde den derzeit herrschenden, stark polarisierenden Ton doch wesentlich ändern.

Es scheint doch eine unabhängige Ruhe, die sich aus strategisch-politischer und europäischer Werte- und Verfassungs-Sicherheit speist, zu fehlen. Mindestens aber fällt derzeit auf, daß der Grad an Reflektion und Selbsterkenntnis „im Westen“ weit weniger ausgeprägt ist, als das Zeigen mit dem Finger auf „Gegner“ nach dem Motto: „Haltet den Dieb, dort läuft er“.
Man steht selbst auf der Seite der Guten und erhebt sich über den Rest. Das Chaos der Meldungen erinnert zumindest auch auf unserer Seite an Zeiten, denen dann ein Krieg folgte.

Kein noch so zwingend geboten erscheinendes Wohlstands- oder Marktzugangs-Argument rechtfertigt Kriegstreiberei oder die Aufhebung staatlicher Rechtssicherheit. Ebenfalls rechtfertigt kein Wachstumsversprechen (für was und wen?) eine Vasallen-Position gegenüber aggressiver Investoren-Politik.

Europa muß eine friedenswahrende Mitte bilden oder es wird nicht bestehen können. Das ist unser Erbe, nichts anders. Frieden ist schön, aber er macht Arbeit. (frei nach Karl Valentin)

Wenn wir in Europa aus wirtschaftlichem Expansionsdrang heraus unsere um Partnerschaftlichkeit und Ausgleich ringende europäische Mittelstellung aufgeben, wenn wir also, zuvorderst in Deutschland neuerdings aufhören, für soziale Fairness,  Solidarität und schutzgewährende Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen, dann wird der europäische Freiheitsgedanke ad absurdum geführt. Dann helfen uns auch Drohungen und Waffenlieferungen nicht mehr, dann wird auch Europa als Aggressor wahrgenommen und zunehmend Gegenstand von aggressiver Ablehnung.

Als Folge der westlichen Überlegenheits-Hybris werden sich schließlich an kein staatliches Recht gebundene radikale Kräfte freisetzen, die dann als „wahre“ Moral- und Ordnungshüter auftreten – und zwar gewaltig. Was man selbst am stärksten verwünscht und abspaltet, tritt ein.

Europa darf sich nicht einseitig an das aggressive ökonomische Wachstumsdogma binden, – und das auch noch in den kulturellen Mantel von „Freiheit“ kleiden wollen.

Europa definiert Freiheit als die Wahrung der Freiheit der Anderen.  

Und das geht weder durch Ideale-freies Laissez faire, noch durch ideologische Engführung im Rahmen eines aggressiven Finanzkapitalismus, der alle Rechtsnormen, die staatliche Grundversorgung sicherstellen wollen, schein-legal und schein-legitim ad absurdum führt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.