Abtreibung: Erfolgreiche Revision

Medizin

Dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland verboten sind, weiß man oder man weiß es nicht. Wenn man es weiß, weiß man, dass Abtreibungen nur unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft werden. Genauer gesagt sind es derer 3:

◦ die Frau muss eine Beratung nachweisen können
◦ der Abbruch muss von einem Arzt – Mann oder Frau – vorgenommen werden
◦ seit der Empfängnis dürfen nicht mehr als 12 Wochen vergangen sein

Verständlich, dass die Werbung für Abtreibungen ebenfalls verboten ist. Aber „Werbung“, was heißt das schon? Im Sinne des Paragraphen 219a wird als Werbung bereits verstanden, wenn eine Ärztin oder ein Arzt darüber informiert, wie der Eingriff durchgeführt wird – wenn überhaupt ein Eingriff erforderlich ist.

Nach der Anzeige durch den sich als Abtreibungsgegner verstehenden Yannic Lukas Hendricks, wurde deshalb die Gießener Gynäkologin Kristina Hänel Ende 2017 zu 40 Tagessätzen á 150 EUR verurteilt.

Dies erfolgte auf Grundlage des Paragraphen 219a, in dem es heißt: Wer zum Beispiel auf seiner Website „Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind (…) beschreibt, (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Ausgenommen davon sind Hinweise „auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch“.

Gegen die Verurteilung legte Fr. Hänel Revision ein. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied nun, dass zu ihren Gunsten der im März geänderte Strafrechtsparagraf 219a anzuwenden sei. Jetzt wird die Angelegenheit vor dem Landgericht Gießen noch einmal verhandelt.

Website von Kristina Hänel

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