EuGH gegen deutsche Staatsanwaltschaft

Am Tag nach den Europawahlen hat der EUGH ein hartes Urteil gegen Deutschland verkündet und dem Land verboten, EU-Haftbefehle auszustellen. In der Vergangenheit und in der Zukunft. Ein EU-Haftbefehl, der von Deutschland ausgestellt wird, kommt dadurch zustande, dass ein von einem Richter ausgestellter landesweiter Haftbefehl von einem Staatsanwalt formularmäßig auf Europa ausgedehnt wird. Die unmittelbare Konsequenz: 5.600 von Deutschland ausgestellte Haftbefehle verlieren ihre Gültigkeit und müssen von einem Richter neu ausgestellt werden. Das, so ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen vom Wochenende, habe nichts mit der Staatsanwaltschaft an sich zu tun. Es ist die gesetzliche Grundlage dieser Institution, die „das ehrwürdige Alter von 139 Jahren erreicht“ hat und Staatsanwälte in zweifacher Hinsicht als weisungsgebunden versteht: intern durch die Behördenchefs und extern durch die zuständigen Minister. Da fehle es an der nötigen Unabhängigkeit. „Die Abhängigkeit nicht nur der Staatsanwaltschaft, sondern der gesamten Justiz (hier betrifft sie den laufenden Verwaltungsbetrieb) von der Exekutive widerspricht der Gewaltenteilung“, so Prantl abschließend in seinem Kommentar, und sollte aus Anlass des EU-Urteils nun entsprechend reformiert werde.(b)