Kandidaten – werden Personen oder wird Politik gewählt?

Wahlen werden gemeinhin als Höhepunkte demokratischer Aktivität angesehen. Die Medien schreiben darüber, wer wem mit was gefährlich werden könnte. Geht es darum?
In den USA stehen sich – jetzt im November – Mitt Romney und Barack Obama gegenüber. In Deutschland sind es Peer Steinbrück und Angela Merkel.

In den USA hat man es mit einem Sanierer zu tun, der seinen Reichtum damit gewann, indem er Firmen aufkauft, sie „dekonstruiert“, das heißt zerschlägt und später „erfolgreich“ filetiert wieder verkauft. Mitt Romney sagt seinen Wählern, daß man ein Land wieder auf Erfolgskurs bringen kann, in dem man die faulen Elemente entfernt und seinem Verständnis von unternehmerischem Geist zum Endsieg verhilft. Er sagt, 47% der Bevölkerung ist auf diesem Weg nicht mehr zu helfen.  – Sein Gegenkandidat, Präsident Barack Obama hat sein Amt mit einer Charmeoffensive und mit dem Wecken großer sozialer Hoffnungen gewonnen, für die er in einer Geste umnachtetem Vorauseilen einen Friedensnobelpreis verliehen bekam, den er angenommen hat. Für was, so darf man sich fragen, auch angesichts der kaum umgesetzten Versprechen und der Fortsetzung der Bush’schen Vormachtspolitik.
Woran soll man merken, daß dies die mächtigsten Männer der Welt sind, wenn sie doch so offensichtlich abhängig sind von den Muskelspielen viel mächtigerer Lobbies? Schon Roosevelt hat vor der Unterwanderung durch den militärisch-industriellen Komplex gewarnt.

Wo ist das charismatische „Yes we can“ geblieben. Reicht es aus, wenn Wähler immer wieder auf charismatische Führung hoffen? Und die mit den Glanz-Bildern verbundenen Versprechen werden von Ereignissen weggespült, werden zerredet, verwässert und  vergessen? Sieht das in Deutschland anders aus?

Hier haben wir eine Angela Merkel, die als Kanzlerin innerhalb Europas, die gefürchtet wird. Die „deutsche Vormachtstellung“, die vor allem von Wirtschaftsvertretern und Medien gerne eitel hochgelobt wird, erzeugt nicht nur in konservativen Kreisen eine Art „nationalen Stolz“, der sowohl politisch, ökonomisch als auch historisch fatal ist und in die falsche Richtung weist: in die Zerstörung der europäischen Idee und in eine Phase des Niedergangs. Denn nur ein Europa der Gleichen unter Gleichen, mit einem gemeinsamen Markt im Rahmen einer gemeinsamen Verfassung und mit starken ministeriellen Mandaten ist zukunftsfähig. Wir brauchen starke Ideale und starke, wertegetragene Regeln für ein soziales Europa, in dem gut gebildete Menschen in Würde und Respekt zusammenleben können – und sich in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum vorwärts entwickeln. Ähnelt Frau Merkel nicht viel zu sehr ihrem Ziehvater Helmut Kohl? jemand der sich um eine „die geistig-moralische Wende“ verdient machen wollte, und genau das ausgebremst und versäumt hat.

Peer Steinbrück hat 2008 /2009 Standfestigkeit in der Finanzkrise bewiesen. Nun tritt er 2012 neuerdings hervor mit einem Versprechen, daß bereits 2009 in der Großen Koalition von ihm ohne Folgen zur Schau getragen wurde: Wir legen der fataler Weise zur Industrie mutierten Finanzbranche Ketten an, hieß es, und schaffen Regeln, die verhindern sollen, daß ganze Staaten und Gemeinwesen zusammenbrechen. Warum werden denn die Entscheidungsträger nicht persönlich verantwortlich gemacht? Diejenigen, die mit faulen Krediten Milliardengewinne machen, müssen für ihre Risiken selbst Verantwortung tragen. Das bringt eine „freie Wirtschaft“ mit sich. Und das ist nur eine der Baustellen. Nicht zu vergessen ist Peer Steinbrück mit verantwortlich, daß die SPD zu einer rechts-Partei geworden ist. Links, im Sinne von Orientierung an „mehr Demokratie“, „fairer Verteilung“ und „Bildungszugang“ ist da nicht mehr viel.
Ob die nach-schröder’sche neoliberale SPD der Bosse und Banken sich 2012/2013 zurückverwandelt hat zu einer sozial-demokratischen Partei, ist noch nicht ausgemacht.

Wie wäre es mit einer Steuerreform, die Arbeit zugunsten von Löhnen verbilligt und Verbrauch flächendeckend verteuert? Wie wäre es mit endlich mehr und besserer, statt schnellerer und oberflächlicher Bildung? Ebenfalls ist spannend ob Herr Steinbrück national denkt, wenn er Europa sagt oder ob er das europäische Projekt weiter vorwärts bringt als Gleicher unter Gleichen. Man höre gut hin, wenn er oder seine „Genossen“ sprechen.

Bei allen Kandidaten muß doch letztlich die Frage sein: Was soll mit welchen Partnern und Allianzen weiter gebracht werden? Dazu wünscht man sich eindeutige Aussagen und verlässliches konsequentes Handeln im Anschluß.

 

 

 

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